Stand: 06.09.2026
Anbieter:
Piko Solutions GmbH
Grubenstraße 20
18055 Rostock
Deutschland
E-Mail: info@piko-solutions.de
Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Niko Groth, Peter Lux
Registergericht: Amtsgericht Rostock
Registernummer: HRB 15485
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE346959960
1. Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Piko Solutions GmbH, nachfolgend „Piko Solutions“, und ihren Kunden über digitale Strategieprodukte und digitale Dienstleistungen, insbesondere den „Strategiekompass One“ und „Mein Europa-Radar“, sowie damit zusammenhängende digitale Inhalte, Kundenkonten, Zusatzmodule, KI-gestützte Reviews und sonstige digitale Leistungen.
- Das Angebot richtet sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
- Für Unternehmer können ergänzende oder abweichende Regelungen gelten, soweit diese gesetzlich zulässig sind. Verbraucherrechte bleiben unberührt.
- Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn Piko Solutions ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
- Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB.
2. Leistungsgegenstand
- Piko Solutions stellt digitale, KI-gestützte Strategieprodukte und digitale Dienstleistungen bereit, insbesondere den „Strategiekompass One“ und „Mein Europa-Radar“.
- Der Strategiekompass verdichtet vom Kunden bereitgestellte Informationen sowie öffentlich verfügbare oder vom Kunden angegebene Quellen zu einer strukturierten strategischen Orientierung. Bestandteile können insbesondere Management Summary, strategische Leitfrage, Umfeldanalyse, Szenarien, Playbook, Narrative, Quellenhinweise, Annahmen, Risiken und KI-gestützte Review-Perspektiven sein.
- Mein Europa-Radar ist eine laufende digitale Dienstleistung. Der Kunde kann strategische Vorhaben seines Unternehmens hinterlegen. Piko Solutions prüft im vereinbarten Umfang relevante Entwicklungen aus öffentlich zugänglichen Quellen und dem für die Vorhaben relevanten Umfeld und ordnet geeignete Entwicklungen auf das Unternehmen und seine Vorhaben bezogen ein. Relevante Entwicklungen können insbesondere als persönliche Signalkarten, Handlungsimpulse und regelmäßige Briefings bereitgestellt werden.
- Strategiekompass und Mein Europa-Radar sind Informations-, Reflexions- und Entscheidungsunterstützungsinstrumente. Piko Solutions schuldet die Bereitstellung der jeweils vereinbarten digitalen Leistung, jedoch keinen bestimmten wirtschaftlichen, strategischen, rechtlichen, politischen, beruflichen oder sonstigen Entscheidungserfolg.
- Die Leistungen sind keine Gutachten, keine Due-Diligence-Prüfungen, keine professionelle Beratung und keine verbindlichen Handlungsempfehlungen.
- Piko Solutions schuldet, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, nicht die Umsetzung oder den wirtschaftlichen, beruflichen, politischen, rechtlichen, finanziellen oder sonstigen Erfolg der bereitgestellten Inhalte oder Handlungsimpulse.
- Einzelne Leistungen können kostenlos, einmalig vergütet, für einen bestimmten Zeitraum oder als Abonnement angeboten werden. Der konkrete Leistungsumfang, Preis, Bereitstellungsrhythmus, die Laufzeit und gegebenenfalls die Kündigungsmöglichkeiten ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung, dem Checkout und der Bestellbestätigung.
3. PreRead, Paywall und vollständiger Strategiekompass
- Piko Solutions kann dem Kunden vor einem Kauf eine kostenlose Vorabansicht bereitstellen, insbesondere einen sogenannten PreRead.
- Der PreRead dient der ersten Orientierung und kann insbesondere Situation, Komplikation und strategische Leitfrage enthalten. Er ist kein vollständiger Strategiekompass.
- Der vollständige Strategiekompass wird erst nach erfolgreichem Abschluss des Kaufprozesses und nach Freischaltung bereitgestellt, soweit der Kunde ein entsprechendes Produkt erworben hat.
- Piko Solutions kann den Umfang des kostenlosen PreReads jederzeit ändern, erweitern, kürzen oder einstellen, soweit dadurch keine bereits geschlossenen Verträge beeinträchtigt werden.
4. Vertragsschluss im Online-Shop
- Die Darstellung von Produkten auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Einladung zur Abgabe einer Bestellung.
- Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er im Checkout die erforderlichen Angaben macht, die erforderlichen Vertragsinformationen zur Kenntnis nimmt und den Kauf bzw. die Bestellung abschließt.
- Der Bestellbutton wird erst aktiviert, wenn die für die Bestellung erforderlichen Pflichtangaben vollständig gemacht wurden.
- Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde seine Angaben im Checkout überprüfen und ändern. Eingabefehler, insbesondere bei Name, E-Mail-Adresse, Rechnungsdaten und sonstigen Checkout-Angaben, kann der Kunde vor Absenden der Bestellung über die vorgesehenen Eingabefelder und Korrekturmöglichkeiten berichtigen.
- Piko Solutions nimmt das Angebot insbesondere durch Bestellbestätigung, Zahlungsbestätigung, Freischaltung des digitalen Produkts, Bereitstellung des Strategiekompass, Aktivierung von Mein Europa-Radar oder eine sonstige ausdrückliche Annahmeerklärung an.
- Piko Solutions speichert den Vertragstext nicht als gesondertes, individuell abrufbares Vertragsdokument. Die für die Bestellung erforderlichen Vertrags- und Bestelldaten werden verarbeitet und gespeichert, soweit dies zur Vertragsdurchführung, Bereitstellung der digitalen Leistung, Zahlungsabwicklung, Kundenkommunikation, Nachweisführung und Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist.
- Der Kunde erhält die wesentlichen Bestell- und Vertragsinformationen nach Abschluss der Bestellung per E-Mail. Soweit ein Kundenkonto eingerichtet wurde, können dort bestellbezogene Informationen und bereitgestellte digitale Leistungen abrufbar sein.
5. Preise, Zahlung und Rechnung
- Es gelten die im Checkout angezeigten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
- Preise gegenüber Verbrauchern verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Preise gegenüber Unternehmern können netto oder brutto ausgewiesen werden; maßgeblich ist die Darstellung im Checkout.
- Zahlungen werden über die im Checkout angebotenen Zahlungsarten abgewickelt. Hierzu können externe Zahlungsdienstleister eingesetzt werden.
- Die Bereitstellung einer kostenpflichtigen digitalen Leistung kann von der erfolgreichen Zahlung abhängig gemacht werden.
- Bei Abonnements oder zeitlich begrenzten Leistungen gelten zusätzlich die in Produktbeschreibung, Checkout und Bestellbestätigung dargestellten Preise, Laufzeiten, Verlängerungsregeln und Kündigungsmöglichkeiten.
6. Kundenkonto und Zugriff
- Piko Solutions kann zur Bereitstellung, Speicherung, Historisierung und späteren Abrufbarkeit seiner digitalen Leistungen ein Kundenkonto einrichten oder anbieten.
- Soweit ein Kundenkonto zur Leistungserbringung erforderlich ist, kann Piko Solutions ein solches Konto anhand der im Kaufprozess angegebenen E-Mail-Adresse anlegen.
- Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor Zugriff Dritter zu schützen.
- Der Kunde hat Piko Solutions unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Kundenkontos bestehen.
- Piko Solutions ist berechtigt, den Zugang vorübergehend zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für Missbrauch, Sicherheitsrisiken, Rechtsverletzungen oder erhebliche Vertragsverstöße bestehen.
7. KI-gestützte Erstellung und Einordnung
- Strategiekompass und Mein Europa-Radar können ganz oder teilweise unter Einsatz künstlicher Intelligenz erstellt oder unterstützt werden.
- KI-gestützte Inhalte können trotz sorgfältiger Konfiguration, Quellenarbeit und Plausibilitätsprüfung unvollständig, missverständlich, veraltet oder fehlerhaft sein. Dies gilt insbesondere für Prognosen, Szenarien, Markteinschätzungen, Quellenzusammenfassungen, regulatorische Einordnungen, Relevanzbewertungen und Ableitungen aus unvollständigen Kundendaten.
- Piko Solutions bemüht sich um eine strukturierte, nachvollziehbare und qualitätsorientierte Erstellung und Einordnung. Eine Garantie für Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Marktgängigkeit, Umsetzbarkeit oder Erfolg der Inhalte wird jedoch nicht übernommen, soweit gesetzlich zulässig.
- Gesetzliche Rechte des Kunden, insbesondere Verbraucherrechte und Mängelrechte, bleiben unberührt.
8. Kein Ersatz für professionelle Beratung
- Die von Piko Solutions bereitgestellten Inhalte dienen ausschließlich der strategischen Orientierung, Information, Reflexion und Vorbereitung von Entscheidungen.
- Die Inhalte ersetzen keine Rechtsberatung, Steuerberatung, Anlageberatung, Finanzberatung, Wirtschaftsprüfung, Datenschutzberatung, Compliance-Beratung, technische Sicherheitsprüfung, psychologische Beratung, medizinische Beratung oder sonstige Beratung durch hierfür qualifizierte Berufsangehörige.
- Soweit Strategiekompass oder Mein Europa-Radar rechtliche, steuerliche, finanzielle, regulatorische, technische, politische, organisatorische oder sonstige fachliche Aspekte berühren, handelt es sich um allgemeine, nicht abschließende Hinweise im strategischen Kontext.
- Vor Umsetzung von Maßnahmen sollte der Kunde eigenständig prüfen, ob fachkundige Beratung, interne Freigabe, Gremienbefassung oder eine weitere Sachverhaltsprüfung erforderlich ist.
9. Eigenverantwortung des Kunden
- Entscheidungen über Strategie, Investitionen, Personal, Organisation, Marktauftritt, Finanzierung, Verträge, regulatorische Maßnahmen, politische Kommunikation, berufliche Schritte oder sonstige Handlungen trifft ausschließlich der Kunde.
- Piko Solutions schuldet keine Umsetzung und keinen Eintritt eines bestimmten wirtschaftlichen, strategischen, rechtlichen, politischen, beruflichen, finanziellen oder operativen Erfolgs.
- Der Kunde darf Inhalte, Signale, Handlungsimpulse und Ergebnisse von Piko Solutions nicht ungeprüft als alleinige Entscheidungsgrundlage verwenden.
- Vor einer Umsetzung sind insbesondere Annahmen, Zahlen, Quellen, Risiken, Abhängigkeiten, rechtliche Rahmenbedingungen und organisatorische Konsequenzen eigenständig zu prüfen.
10. Verantwortung für Kundeneingaben, Vorhaben und bereitgestellte Daten
- Die Qualität der bereitgestellten Leistungen hängt wesentlich von Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der vom Kunden bereitgestellten Informationen ab.
- Bei Mein Europa-Radar ist der Kunde insbesondere dafür verantwortlich, seine hinterlegten strategischen Vorhaben soweit erforderlich aktuell zu halten.
- Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass seine Eingaben zutreffend sind und dass er berechtigt ist, übermittelte Inhalte, Links, Dokumente, Daten und sonstige Informationen durch Piko Solutions verarbeiten zu lassen.
- Der Kunde darf keine rechtswidrigen Inhalte, keine unbefugt offengelegten Geschäftsgeheimnisse, keine personenbezogenen Daten ohne ausreichende Rechtsgrundlage und keine Inhalte übermitteln, deren Verarbeitung Rechte Dritter verletzt.
- Der Kunde sollte keine sensiblen personenbezogenen Daten, insbesondere Gesundheitsdaten, politische Meinungen, religiöse Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit oder vergleichbar schutzwürdige Informationen übermitteln, soweit diese für die jeweilige Leistung nicht erforderlich sind.
- Soweit Mein Europa-Radar die Möglichkeit bietet, interne Empfänger für ein Briefing zu hinterlegen, darf der Kunde nur solche Kontaktdaten angeben, die er für diesen geschäftlichen Zweck verwenden darf. Der Kunde ist für die Berechtigung zur Angabe dieser Kontaktdaten verantwortlich. Der interne Verteiler ist auf die im jeweiligen Produkt vorgesehenen Unternehmensadressen und Höchstzahlen beschränkt.
- Piko Solutions ist nicht verpflichtet, Kundeneingaben auf rechtliche Zulässigkeit, Vollständigkeit oder sachliche Richtigkeit zu prüfen.
11. Quellen, Recherche und Aktualität
- Piko Solutions kann öffentlich zugängliche Quellen, vom Kunden angegebene Quellen und sonstige für die vereinbarte Leistung verfügbare Informationen einbeziehen.
- Quellenangaben dienen der Nachvollziehbarkeit und ersetzen keine eigene Prüfung der Originalquelle durch den Kunden.
- Öffentlich zugängliche Informationen können unvollständig, veraltet, fehlerhaft, interessengeleitet oder zwischenzeitlich geändert worden sein.
- Bei Mein Europa-Radar erfolgt die Quellenprüfung im jeweils vereinbarten Rhythmus. Mein Europa-Radar ist kein Echtzeit-Nachrichtendienst und schuldet keine lückenlose oder permanente Überwachung sämtlicher denkbarer Quellen.
- Die Verfügbarkeit einzelner externer Quellen, Websites und Veröffentlichungen kann sich ändern. Piko Solutions kann Quellen ersetzen, ergänzen oder nicht mehr verfügbare Quellen entfernen, soweit dadurch der vereinbarte Zweck der Leistung nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
- Piko Solutions schuldet keine permanente Aktualisierung bereits bereitgestellter Strategiekompasse, soweit nicht ausdrücklich ein entsprechendes Aktualisierungsprodukt vereinbart wurde.
12. Nutzungsrechte an bereitgestellten Inhalten
- Nach vollständiger Zahlung erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht, die für ihn bereitgestellten Inhalte für eigene private, berufliche oder geschäftliche Zwecke zu nutzen.
- Beim einmalig erworbenen Strategiekompass ist dieses Nutzungsrecht grundsätzlich zeitlich unbeschränkt. Bei laufenden Leistungen kann der Zugriff auf die Plattform oder abonnementbezogene Funktionen mit Beendigung des Vertrags enden.
- Die interne oder vertrauliche Weitergabe an eigene Entscheidungsträger, Mitarbeiter, Arbeitgeber, Auftraggeber, Gremien, Berater, Banken, Investoren, Verbände oder sonstige berechtigte Stakeholder ist zulässig, soweit dies dem eigenen Nutzungszweck des Kunden dient.
- Eine Veröffentlichung, Weiterveräußerung, Unterlizenzierung, entgeltliche Weitergabe, Nutzung als eigenes Beratungsprodukt oder Nutzung im Namen Dritter ist nur mit vorheriger Zustimmung von Piko Solutions zulässig.
- Rechte an Marken, Methoden, Templates, Prompts, Systemlogiken, Persona-Konzepten, Software, Datenbankstrukturen und sonstigem Know-how von Piko Solutions verbleiben bei Piko Solutions.
- Der Kunde ist nicht berechtigt, Prompts, Systemlogiken, Plattformfunktionen oder technische Schutzmaßnahmen zu extrahieren, zu umgehen oder für konkurrierende Angebote zu rekonstruieren, soweit ein solcher Ausschluss gesetzlich zulässig ist.
13. Drittanbieter und technische Verfügbarkeit
- Piko Solutions kann zur Erstellung, Recherche, Speicherung, Abrechnung, Bereitstellung, Kommunikation und Qualitätssicherung seiner digitalen Leistungen technische Dienstleister, Hosting-Anbieter, Zahlungsdienstleister, E-Mail-Dienstleister und KI-Anbieter einsetzen.
- Die Verfügbarkeit, Antwortqualität, Geschwindigkeit und Funktionsweise solcher Drittanbieter kann sich ändern oder zeitweise eingeschränkt sein.
- Piko Solutions ist berechtigt, eingesetzte technische Systeme, KI-Modelle, Quellenanbindungen oder Dienstleister zu ändern, sofern die vertraglich vereinbarte Leistung dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
- Eine ununterbrochene Verfügbarkeit des Dienstes wird nicht geschuldet, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
- Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.
14. Widerrufsrecht für Verbraucher
- Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
- Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die auf der Website abrufbar ist und dem Kunden im Rahmen des Bestellprozesses zur Verfügung gestellt wird.
- Für digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen gelten hinsichtlich des Beginns der Leistung und eines möglichen Erlöschens des Widerrufsrechts unterschiedliche gesetzliche Voraussetzungen.
- Bei nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellten digitalen Inhalten kann das Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen mit Beginn der Vertragserfüllung erlöschen.
- Bei entgeltlichen Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen grundsätzlich erst mit vollständiger Erbringung der Dienstleistung.
- Maßgeblich sind die gesetzlichen Vorschriften sowie die dem Verbraucher bereitgestellte Widerrufsbelehrung.
15. Mängelrechte
- Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Mängelrechte.
- Für digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen gelten die gesetzlichen Vorschriften über digitale Produkte, soweit diese anwendbar sind. Bei einer dauerhaften Bereitstellung beziehen sich die gesetzlichen Anforderungen auf den jeweils maßgeblichen Bereitstellungszeitraum.
- Piko Solutions kann bei Mängeln zunächst eine angemessene Korrektur, Neuerstellung oder erneute Bereitstellung der betroffenen digitalen Leistung vornehmen, soweit dies gesetzlich zulässig und dem Kunden zumutbar ist.
- Ein Mangel kann insbesondere vorliegen, wenn die vereinbarte digitale Leistung nicht bereitgestellt wird, technisch nicht nutzbar ist oder ein ausdrücklich vereinbarter Leistungsbestandteil fehlt.
- Kein Mangel liegt allein darin, dass eine bereitgestellte strategische Einordnung, ein Signal oder ein Handlungsimpuls nicht zu einem bestimmten wirtschaftlichen, politischen, beruflichen, organisatorischen oder sonstigen Erfolg führt.
- Kein Mangel liegt allein darin, dass der Kunde eine andere strategische Einschätzung bevorzugt, soweit die bereitgestellte Leistung dem vereinbarten Leistungsumfang entspricht. Gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt.
- Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Bereitstellung, soweit gesetzlich zulässig. Die gesetzlichen Verjährungsfristen gelten bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
16. Haftung
- Die digitalen Leistungen von Piko Solutions sind Informations-, Reflexions- und Entscheidungsunterstützungsinstrumente. Piko Solutions haftet nicht dafür, dass der Kunde durch ihre Nutzung einen bestimmten wirtschaftlichen, strategischen, politischen, beruflichen, organisatorischen oder sonstigen Erfolg erzielt.
- Piko Solutions haftet nicht für Folgen, die daraus entstehen, dass der Kunde Inhalte, Signale oder Handlungsimpulse ungeprüft, unvollständig geprüft oder entgegen erkennbarer Risiken verwendet oder umsetzt, soweit ein Haftungsausschluss gesetzlich zulässig ist.
- Piko Solutions haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von Informationen, die der Kunde bereitstellt oder die aus öffentlich zugänglichen Drittquellen stammen, soweit Piko Solutions diese Informationen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig falsch verarbeitet. Quellenhinweise und KI-generierte Ableitungen ersetzen keine eigenständige Prüfung durch den Kunden.
- Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Piko Solutions nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Bereitstellung der vereinbarten digitalen Leistung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
- Für sonstige leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist die Haftung von Piko Solutions ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
- Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister von Piko Solutions.
- Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
- Gesetzliche Verbraucherrechte bleiben unberührt.
17. Unzulässige Nutzung
- Der Kunde darf die Leistungen von Piko Solutions nicht für rechtswidrige Zwecke nutzen.
- Unzulässig ist insbesondere die Nutzung zur Erstellung oder Verbreitung rechtswidriger, diskriminierender, irreführender, ehrverletzender, manipulativer oder sonst rechtsverletzender Inhalte.
- Der Kunde darf die Leistungen nicht nutzen, um Dritte zu täuschen, Rechte Dritter zu verletzen, Geschäftsgeheimnisse unbefugt offenzulegen oder automatisierte Entscheidungen über Personen ohne erforderliche Rechtsgrundlage vorzubereiten.
- Piko Solutions kann Leistungen verweigern, sperren oder beenden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige oder erheblich vertragswidrige Nutzung bestehen.
18. Datenschutz
- Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von Piko Solutions.
- Zur Erstellung und Bereitstellung von Strategiekompass und Mein Europa-Radar können insbesondere Kontaktdaten, Nutzereingaben, Unternehmens- und Vorhabeninformationen, Zahlungsinformationen, technische Daten, Prompts, Outputs, Signale, Feedback- und Kommunikationsdaten verarbeitet werden.
- Soweit der Kunde personenbezogene Daten Dritter bereitstellt, insbesondere interne Empfängeradressen, ist er dafür verantwortlich, dass hierfür eine ausreichende Rechtsgrundlage besteht.
- Piko Solutions verarbeitet personenbezogene Daten nur nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und der anwendbaren Datenschutzvorschriften.
19. Änderungen des Angebots und laufender digitaler Leistungen
- Piko Solutions kann Inhalte, Module, Funktionen, Produktbezeichnungen, Preise und technische Abläufe für zukünftige Verträge ändern.
- Bereits geschlossene Verträge bleiben hiervon unberührt, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde oder eine Änderung nach den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist.
- Bei dauerhaft bereitgestellten digitalen Leistungen kann Piko Solutions Änderungen insbesondere vornehmen, wenn diese aus Sicherheitsgründen, zur Anpassung an geänderte technische oder rechtliche Anforderungen, zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit, zur Anpassung an veränderte Schnittstellen oder Quellen oder zur sinnvollen Weiterentwicklung des Produkts erforderlich sind.
- Solche Änderungen dürfen dem Kunden keine zusätzlichen Kosten verursachen. Über Änderungen wird der Kunde informiert, soweit dies gesetzlich erforderlich ist.
- Beeinträchtigt eine Änderung einer dauerhaft bereitgestellten digitalen Leistung die Zugriffsmöglichkeit oder Nutzbarkeit nicht nur unerheblich, gelten die gesetzlichen Informations- und Beendigungsrechte des Kunden.
20. Laufzeit und Kündigung bei Abonnements und zeitlich begrenzten Leistungen
- Soweit ein Produkt als Abonnement angeboten wird, ergeben sich Laufzeit, Verlängerung und Kündigungsmöglichkeiten aus der jeweiligen Produktbeschreibung, dem Checkout und der Bestellbestätigung.
- Wird eine Leistung ausdrücklich für einen festen Zeitraum ohne automatische Verlängerung angeboten, insbesondere im Rahmen eines Gutscheins oder einer Aktion, endet sie mit Ablauf dieses Zeitraums automatisch, soweit in der jeweiligen Produktbeschreibung und Bestellbestätigung nichts anderes angegeben ist.
- Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
- Nach Beendigung eines Abonnements oder einer zeitlich begrenzten laufenden Leistung kann der Zugriff auf abonnementbezogene Funktionen, laufende Aktualisierungen, Radar-Funktionen oder Zusatzmodule entfallen.
- Bereits rechtmäßig erworbene Einzeloutputs bleiben im Rahmen der eingeräumten Nutzungsrechte nutzbar, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
21. Verbraucherstreitbeilegung
- Piko Solutions ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, soweit keine gesetzliche Verpflichtung besteht.
- Soweit eine Streitigkeit aus einem Verbrauchervertrag zwischen Piko Solutions und einem Verbraucher nicht durch direkte Kommunikation beigelegt werden kann, informiert Piko Solutions den Verbraucher nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften über eine gegebenenfalls zuständige Verbraucherschlichtungsstelle sowie darüber, ob Piko Solutions zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bereit oder verpflichtet ist.
22. Leistungsgebiet und internationale Nutzung
- Das Angebot von Piko Solutions ist primär auf Kunden mit Bezug zu Deutschland und zur Europäischen Union ausgerichtet.
- Die Vertragssprache ist Deutsch. Die digitalen Leistungen werden grundsätzlich in deutscher Sprache bereitgestellt, soweit im Bestellprozess oder durch individuelle Vereinbarung nicht ausdrücklich eine andere Sprache festgelegt wurde.
- Soweit Piko Solutions Inhalte, Produktinformationen oder Kommunikation zusätzlich in englischer oder sonstiger Sprache bereitstellt, dient dies ausschließlich der besseren Verständlichkeit. Maßgeblich für Vertragsschluss, Vertragsauslegung und diese AGB ist die deutsche Fassung, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
- Eine Nutzung durch Kunden außerhalb Deutschlands und der Europäischen Union ist möglich, sofern Piko Solutions die Bestellung annimmt und keine rechtlichen, technischen oder tatsächlichen Hindernisse entgegenstehen.
- Soweit der Kunde Strategiekompass oder Mein Europa-Radar für Länder, Märkte, Rechtsordnungen, politische Systeme oder regulatorische Umfelder außerhalb Deutschlands oder der Europäischen Union nutzt, erfolgt dies in eigener Verantwortung des Kunden.
- Piko Solutions schuldet keine Prüfung der rechtlichen, steuerlichen, regulatorischen, politischen oder sonstigen Zulässigkeit einer Nutzung oder Umsetzung in anderen Ländern.
- Die Leistungen können internationale Markt-, Politik-, Wettbewerbs- oder Umfeldaspekte berücksichtigen. Solche Inhalte dienen ausschließlich der strategischen Orientierung und ersetzen keine Prüfung durch lokal qualifizierte Fachpersonen.
- Piko Solutions ist berechtigt, Bestellungen abzulehnen oder Leistungen nicht bereitzustellen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Leistungserbringung gegen geltendes Recht, Sanktionen, Exportkontrollvorgaben, Plattformbedingungen, technische Vorgaben oder sonstige zwingende Anforderungen verstoßen könnte.
- Zwingende gesetzliche Verbraucherrechte bleiben unberührt.
23. Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
- Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
- Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist, soweit gesetzlich zulässig und soweit nicht individuell etwas anderes vereinbart wurde, der Sitz von Piko Solutions Gerichtsstand.
- Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.